Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung des internen Bereichs „Netzwerk“ im Rahmen des Förderprojekts Cloud Mall BW (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gelten nachfolgende Bedingungen. Die Nutzung des internen Bereichs ist nur zulässig, wenn Sie als Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren.

§ 2 Registrierung, Vertragsschluss und -gegenstand

  1. Voraussetzung für die Nutzung des internen Bereichs ist die Registrierung über das entsprechende Online-Formular. Nach der Registrierung über das Online-Formular im internen Bereich bekommen Sie eine Bestätigungsemail zur Verifizierung Ihrer Daten zugeschickt, mit der Sie Ihre Registrierung durch Klicken auf einen Verifizierungslink bestätigen können. Mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter, kommt der unentgeltliche Foren-Nutzungsvertrag zustande (Vertragsschluss).
  2. Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Funktionen des internen Bereichs „Netzwerk“ als Online-Kommunikationsplattform. Hierzu wird Ihnen als Nutzer ein „Account“ bereitgestellt, mit dem Sie Beiträge und Themen im internen Bereich einstellen können.
  3. Es gibt grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung oder Teilnahme am internen Bereich. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
  4. Ihr Foren-Account darf nur von Ihnen selbst genutzt werden. Ebenso sind Sie als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Ihre Zugangsdaten sind daher vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die unrechtmäßige Verwendung von markenrechtlich geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) sind nicht erlaubt.
  5. Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe auf die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website technisch nicht zu realisieren ist.
  6. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt, Struktur und Funktionen der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern.
  7. Sinn und Zweck des internen Bereichs ist ein an die Öffentlichkeit gerichteter „Markt der Meinungen“ bezüglich der Angebote und entstehenden Ergebnisse im Rahmen des Förderprojekts Cloud Mall BW. Es soll daher unter den Nutzern ein friedlicher und respektvoller Umgang ohne beleidigende Anfeindungen gepflegt werden.

§ 3 Pflichten als Nutzer des internen Bereichs

  1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, dass Sie keine Beiträge veröffentlichen werden, die gegen diese Regeln, die guten Sitten oder gegen sonst geltendes deutsches Recht verstoßen. Es ist Ihnen insbesondere untersagt,
  • beleidigende oder unwahre Inhalte zu veröffentlichen;
  • Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
  • gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- oder Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
  • wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen;
  • Ihr Thema mehrfach im internen Bereich einzustellen (Verbot von Doppelpostings);
  • Presseartikel Dritter ohne Zustimmung des Urhebers im internen Bereich zu veröffentlichen;
  • Nutzung der internen Bereiche für intensive Werbung und Marketing. Für Werbung und Marketing sind insbesondere der 2019 erscheinende Servicekatalog sowie die Benutzerprofile gedacht. Anfragen von Benutzern, die nach bestimmten Lösungen oder Partnern suchen, dürfen gerne angemessen beantwortet werden, jedoch soll der interne Bereich nicht für umfangreiche Darstellungen von Produkt- und Serviceangeboten genutzt werden. Entscheidungen über Angemessenheit obliegen im Zweifelsfall dem Betreiber.
  1. Als Nutzer verpflichten Sie sich, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen möchten.
  2. Beim Verstoß, insbesondere gegen die zuvor genannten Regeln § 3 Abs. 1 und 2, kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
  • Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
  • Ausspruch einer Abmahnung oder
  • Sperrung des Zugangs zum internen Bereich.
  1. Der Anbieter ist auch berechtigt, Ihnen als Nutzer den Zugang zum internen Bereich zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Sie können diese Maßnahmen abwenden, wenn Sie den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumen.
  2. Sollten Dritte oder andere Nutzer den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die a) aus den von Ihnen als Nutzer eingestellten Inhalten resultieren und/oder b) aus der Nutzung der Dienste des Anbieters durch Sie als Nutzer entstehen, verpflichten Sie sich als Nutzer, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen. Der Anbieter wird insbesondere von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Anbieter ist berechtigt, hierfür von Ihnen als Nutzer einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Als Nutzer sind Sie verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 4 Übertragung von Nutzungsrechten

  1. Das Urheberrecht für Ihre Themen und Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt grundsätzlich bei Ihnen als Nutzer. Sie räumen dem Anbieter jedoch mit Einstellung eines Themas oder Beitrags das Recht ein, das Thema oder den Beitrag dauerhaft auf seinen Webseiten vorzuhalten. Zudem hat der Anbieter das Recht, Ihre Themen und Beiträge zu löschen, zu bearbeiten, zu verschieben oder zu schließen.
  2. Die zuvor genannten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Foren-Accounts bestehen.

§ 5 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter des internen Bereichs übernimmt keinerlei Gewähr für die im internen Bereich eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

§ 6 Laufzeit / Beendigung des Vertrags

  1. Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  2. Beide Parteien können diese Vereinbarung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
  • Alle anderen Daten werden gelöscht. Wenn der Nutzer wünscht, dass auch seine öffentlichen Beiträge gelöscht werden, kann er dies beim Löschwunsch dem Anbieter mitteilen.

Disclaimer – rechtliche Hinweise

  1. Warnhinweis zu Inhalten: Die kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte dieser Webseite wurden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter dieser Webseite übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des jeweiligen Autors und nicht immer die Meinung des Anbieters wieder. Allein durch den Aufruf der kostenlosen und frei zugänglichen Inhalte kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande, insoweit fehlt es am Rechtsbindungswillen des Anbieters.
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  1. Besondere Nutzungsbedingungen: Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen basieren auf Vorlagen von Juraforum.de.